Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative „Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr“

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert:

Art. 128a   Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr

1  Der Bund erhebt auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr eine Mikrosteuer mit einem einheitlichen Satz auf jeder Belastung und jeder Gutschrift. Er bezweckt damit die Besteuerung von elektronischen Geldbewegungen, eine einfache Besteuerung und transparente Finanzströme.

2  Die Mikrosteuer ersetzt die Stempelsteuer. Der Bund reduziert die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer, soweit der Ertrag der Mikrosteuer eine Reduktion ermöglicht. Sobald der Ertrag der Mikrosteuer dies erlaubt, werden die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer aufgehoben.

3  Der Ertrag der Mikrosteuer wird zur Finanzierung der Aufgaben des Bundes verwendet. Überschüsse aus der Mikrosteuer fallen den Kantonen und Gemeinden zu.

4  Das Gesetz regelt die Mikrosteuer nach folgenden Grundsätzen:

  1. In der Schweiz werden die Abwickler von bargeldlosen Zahlungen verpflichtet, die Mikrosteuer automatisch einzuziehen. Sie werden dafür entschädigt.
  2. Bargeldlose Zahlungen im Ausland von Personen mit steuerrechtlichem Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz unterliegen ebenfalls der Mikrosteuer. Dies gilt auch für Schweizer Konzerne. Die Steuerpflicht erfolgt durch Selbstdeklaration.
  3. In Staaten, die im Vergleich zur Schweiz eine äquivalente Mikrosteuer eingeführt haben, entfällt die schweizerische Mikrosteuer.

5  Sinn und Zweck der Mikrosteuer sind zu respektieren.

 

Art. 132   Sachüberschrift und Abs. 1

Verrechnungssteuer

1Aufgehoben

Art. 134   Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung

Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.

 

Art. 197   Ziff. 122

12. Übergangsbestimmung zu Art.128a (Mikrosteuer auf dem bargeldlosen Zahlungsverkehr)

Der Gesetzgeber erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 128a innerhalb von drei Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.

     SR 101
     Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmung wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt.