Beilage Pressekonferenz

Schweizer Volksinitiative „Mikrosteuer“

Nach der Publikation der Initiative am 25. Februar 2020 im Bundesblatt sind innert 18
Monaten über 100‘000 Unterschriften zu sammeln.

Weite Teile der Bevölkerung betrachten die Steuersituation als unbefriedigend.
Ständig wird in der Politik an Änderungen herumgebastelt. Entstanden ist über die
Jahre ein unübersichtlicher Flickenteppich von archaischen Steuern, an dem weiter
geflickt wird. Die bestehenden Steuergesetze sind nicht geeignet für die richtige
Antwort auf die globalen Veränderungen um uns herum. Die Welt der Handys greift
tief in unser privates Leben und in das Wirtschaftsleben, ohne dass wir vorher gefragt
würden.

Auch das Bankwesen unterliegt diesen Verwerfungen. Es sucht nach neuen
Geschäftschancen, es tut sich schwer mit der Forderung nach Transparenz.
Modernste Algorithmen ermöglichen den überbordenden Finanz-Casinobetrieb.
Maschinen handeln Aktien mit der Geschwindigkeit von Nanosekunden. Die
Profiteure machen ohne Risiko Gewinne dank blanker Manipulation.

Die Mikrosteuer bringt zweierlei: Ein verbessertes Steuersystem.
Und es hilft das Ausufern des Finanzsystems zu verhindern.

Die Mikrosteuer-Initiative geht weit über juristische, Finanz- oder Steuerfragen hinaus.
Es geht um die richtige Antwort auf die Digitalisierung. Die Mikrosteuer bringt
Transparenz in den Zahlungsverkehr. Sie stärkt die Schweiz als souveränes Land.

Die Initiative ist nicht nur inhaltlich, sondern auch zeitlich ausgewogen. Das
Bundesparlament und die Bundesverwaltung haben ausreichend Zeit, sich auf die
neue Steuer vorzubereiten und sich auf die neue Optik der Digitalisierung
einzustellen.